AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den MSKL Shop (Inhaber: Jad Kanaan, Luisenstraße 27, 12557 Berlin, Deutschland, Telefon: 030-00000000, Fax: 030-00000000, E-Mail: info@mskl.de, USt-ID: DE00000000)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“ oder „Käufer“) mit dem MSKL Shop, Inhaber: Jad Kanaan, Luisenstraße 27, 12557 Berlin, Deutschland (nachfolgend „MSKL Shop“ oder „Verkäufer“) über die Webseite des eigenen Onlineshops sowie über die Verkaufsplattformen eBay und Amazon abschließen.

1.2 Die vorliegenden AGB gelten sowohl im Rahmen des Online-Shops unter der Domain des MSKL Shops als auch für alle Bestellungen über die Plattformen eBay und Amazon, sofern und soweit nicht vorrangige Bestimmungen der jeweiligen Plattform (z. B. von eBay oder Amazon) einschlägig sind oder zwingende gesetzliche Vorschriften Anwendung finden.

1.3 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Verkäufer diesen im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt hat. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

2. Vertragspartner

2.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit dem
MSKL Shop
Inhaber: Jad Kanaan
Luisenstraße 27
12557 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-00000000
Fax: 030-00000000
E-Mail: info@mskl.de
USt-IdNr.: DE00000000

2.2 Für Fragen, Anregungen oder Beschwerden können Sie sich an die o. g. Kontaktdaten wenden. Wir sind bemüht, Ihr Anliegen schnellstmöglich zu bearbeiten.

3. Vertragsschluss

3.1 Vertragsschluss im Onlineshop des MSKL Shop

Die im Onlineshop des MSKL Shop enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote dar; es handelt sich vielmehr um eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot abzugeben.
Der Kunde kann aus dem Sortiment des MSKL Shop Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche „In den Warenkorb“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Durch Anklicken des entsprechenden Buttons („Jetzt kaufen“, „Zahlungspflichtig bestellen“ o. ä.) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Nach Eingang der Bestellung beim MSKL Shop erhält der Kunde eine automatische Bestätigung per E-Mail, die den Inhalt der Bestellung und diese AGB nochmals wiedergibt. Diese automatische Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist, stellt jedoch noch keine Annahme des Angebots dar.
Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder wenn der Verkäufer die bestellte Ware versendet und dies dem Kunden in einer Versandbestätigung mitteilt.

3.2 Vertragsschluss auf eBay

Beim Einstellen eines Artikels im Auktions- oder Festpreisformat auf eBay gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Start- bzw. Festpreis und ggf. eine Angebotsdauer.
Bei Auktionen kommt der Vertrag mit dem Höchstbietenden nach Ablauf der Angebotsdauer zustande. Bei Angeboten zum Sofort-Kaufen („Buy it now“) kommt der Vertrag zustande, sobald ein Kunde die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ betätigt und den Kaufvorgang bestätigt.
Der Kunde ist an sein Gebot gebunden; übersteigert ein anderer Kunde sein Gebot, so erlischt das Gebot des Erstbietenden. Wird das Gebot des Erstbietenden jedoch nicht überboten, so kommt der Vertrag mit Ablauf der Angebotsdauer zustande.

3.3 Vertragsschluss auf Amazon

Das Einstellen von Produkten auf Amazon ist als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags zu verstehen.
Der Kunde kann das Angebot annehmen, indem er den Bestellprozess durchläuft und abschließend bestätigt, dass er den ausgewählten Artikel kaufen möchte.
Der Vertragsschluss wird auf Amazon direkt bei der Bestätigung durch den Kunden wirksam, soweit sich nicht aus der Artikelbeschreibung oder den Amazon-Richtlinien etwas anderes ergibt.

3.4 Die Vertragssprache ist Deutsch. Rechtsverbindliche Vertragstexte werden nicht dauerhaft gespeichert; dem Kunden obliegt es daher, die Bestelldaten und diese AGB bei Vertragsschluss abzuspeichern und/oder auszudrucken.

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbraucher haben das gesetzliche Recht, ihren Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die genaue Widerrufsbelehrung ist dem Kunden in einer gesonderten Belehrung mitgeteilt und zudem im Onlineshop sowie im Rahmen der Angebotsdarstellungen auf eBay und Amazon hinterlegt.

4.2 Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung.

4.3 Die Widerrufserklärung kann formlos per E-Mail, Fax, Brief oder telefonisch erfolgen. Um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen, empfehlen wir jedoch eine schriftliche Form mit Bestellnummer, Datum und Kundenangaben.

4.4 Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Kunde alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

4.5 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er den Widerruf erklärt hat, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

5. Ausschluss des Widerrufsrechts bei Hygieneartikeln

5.1 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei folgenden Verträgen:

Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

5.2 Hygieneartikel, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sind insbesondere Produkte wie z. B. Kosmetikartikel, Unterwäsche (sofern sie direkt mit dem Intimbereich in Berührung kommt), Zahnbürsten, In-Ear-Kopfhörer, medizinische Geräte zur Körperpflege (z. B. Thermometer, Blutdruckmessgeräte, Einmalartikel), Rasierapparate sowie ähnliche Waren, die mit Körperflüssigkeiten oder Körperregionen in Kontakt kommen können.

5.3 Soweit der Kunde Hygieneartikel bestellt, die versiegelt geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung oder Originalverpackung nach der Lieferung entfernt oder beschädigt wurde und die Ware damit aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht weiterverkauft werden kann.

5.4 Der MSKL Shop wird entsprechende Hygieneartikel deutlich als solche kennzeichnen und separat in der Artikelbeschreibung auf den Ausschluss des Widerrufsrechts hinweisen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, vor dem Öffnen und eventuellen Testen solcher Hygieneartikel sorgfältig zu prüfen, ob er das Produkt tatsächlich behalten möchte.

6. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

6.1 Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro (EUR) und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Etwaige zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

6.2 Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Verfügung, die im Onlineshop bzw. auf eBay und Amazon jeweils angegeben werden. Übliche Zahlungsmethoden sind insbesondere Vorkasse (Banküberweisung), PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder Kauf auf Rechnung (ggf. eingeschränkt auf bestimmte Plattformen und Bonitätsprüfungen).

6.3 Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu überweisen. Die Bankverbindung wird dem Kunden in der Bestellbestätigung mitgeteilt. Der Versand der Ware erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.

6.4 Bei Zahlung über PayPal, Kreditkarte oder Lastschrift erfolgt die Belastung des Kundenkontos unmittelbar nach Abschluss des Bestellvorgangs, soweit nicht anders vereinbart. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und in Einzelfällen bestimmte Zahlarten auszuschließen.

6.5 Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so hat er sämtliche Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu tragen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, dem Verkäufer den durch den Zahlungsverzug entstehenden Schaden (z. B. Mahngebühren, Rechtsverfolgungskosten) zu ersetzen, sofern diese Kosten verhältnismäßig sind.

7. Lieferung, Gefahrübergang und Transportschäden

7.1 Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse. Eine Selbstabholung durch den Kunden ist nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher Bestätigung durch den MSKL Shop möglich.

7.2 Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben in der jeweiligen Artikelbeschreibung. Sofern dort keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, erfolgt die Lieferung bei Verfügbarkeit der Ware in der Regel innerhalb von 3–7 Werktagen nach Vertragsschluss bzw. Zahlungseingang.

7.3 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

7.4 Ist das Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit und nennt nach Möglichkeit den voraussichtlichen Liefertermin. Bei Verzögerungen von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Auch in diesem Fall werden vom Kunden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

7.5 Für Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Für Verbraucher geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.

7.6 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist der Kunde aufgefordert, solche Fehler sofort bei dem Zusteller zu reklamieren und unverzüglich den MSKL Shop zu informieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen, trägt jedoch zur schnelleren Bearbeitung etwaiger Ansprüche bei.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag im Eigentum des MSKL Shop.

8.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so gilt ergänzend:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9. Gewährleistung

9.1 Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend:

Die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang.
Gegenüber Unternehmern begründet eine unwesentliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit grundsätzlich keine Gewährleistungsansprüche.
Unternehmer haben die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und erkennbare Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen.

9.3 Für Verbraucher bleibt es bei den gesetzlichen Gewährleistungsrechten und -fristen. Verbrauchern stehen zusätzlich die gesetzlichen Rechte auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz zu.

10. Haftung

10.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

10.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.3 Die Einschränkungen der Abs. 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

10.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

11. Datenschutz

11.1 Der Schutz personenbezogener Daten hat für den MSKL Shop hohe Priorität. Daher erheben, verarbeiten und nutzen wir personenbezogene Daten nur, soweit dies für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist oder eine rechtliche Verpflichtung hierzu besteht.

11.2 Personenbezogene Daten, die der Kunde im Rahmen seiner Bestellung oder einer Kontaktaufnahme zur Verfügung stellt (z. B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (insbesondere DSGVO und BDSG) verarbeitet.

11.3 Der MSKL Shop erhebt und speichert die Daten, die für die Abwicklung des Geschäftsprozesses und die Erbringung der vertraglichen Leistungen erforderlich sind. Dazu gehören insbesondere:

Name und Anschrift (Rechnungs- und Lieferadresse),
Kontaktdaten wie E-Mail-Adresse und Telefonnummer,
Zahlungsinformationen wie Bank- oder Kreditkartendaten (sofern sie für die Zahlungsabwicklung benötigt werden).

11.4 Der MSKL Shop übermittelt personenbezogene Daten an Dritte nur, sofern dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten (z. B. Versandanbieter, Zahlungsdienstleister) erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung hierfür besteht. Die beteiligten Dienstleister sind ihrerseits verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten.

11.5 Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten sowie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten. Darüber hinaus hat er das Recht auf Datenübertragbarkeit sowie das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.

11.6 Weitere Informationen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung des MSKL Shop abrufbar, die jederzeit auf unserer Website bzw. in den rechtlichen Hinweisen der Angebote auf eBay und Amazon einsehbar ist.

12. Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

12.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit. Sollte es dennoch zu einer Auseinandersetzung kommen, sind wir bestrebt, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

13. Verhaltenskodex und Plattformrichtlinien

13.1 Der Verkäufer unterliegt den jeweiligen Richtlinien von eBay und Amazon, wenn der Verkauf über diese Marktplätze erfolgt. Diese Richtlinien können insbesondere Regelungen zum Umgang mit Kundenbewertungen, Käuferrechten und Verhaltenspflichten des Verkäufers beinhalten.

13.2 Im Falle eines Konflikts zwischen diesen AGB und den vorrangigen Bestimmungen von eBay oder Amazon, gelten die vorrangigen Plattformbestimmungen, sofern sie für den konkreten Vertrag einschlägig und gesetzlich zulässig sind.

13.3 Darüber hinaus orientiert sich der Verkäufer an den geltenden Verbraucherschutzbestimmungen und branchenspezifischen Leitlinien, um eine faire und transparente Geschäftsabwicklung zu gewährleisten.

14. Vertragsaufhebung und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

14.1 Soweit im Onlineshop oder auf eBay bzw. Amazon auch Dienstleistungen oder digitale Inhalte im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen angeboten werden, gelten hierfür ergänzend folgende Bestimmungen:

Der Vertrag über eine fortlaufende Leistung kann beidseitig unter Einhaltung einer vereinbarten Frist gekündigt werden.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine der Vertragsparteien gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt.

14.2 Kündigungen bedürfen, sofern nicht anders vereinbart, der Schriftform (E-Mail oder Brief) und werden mit Zugang bei der Gegenseite wirksam.

15. Nutzungsvoraussetzungen für digitale Inhalte

15.1 Sofern der MSKL Shop zusätzlich zu physischen Waren digitale Inhalte bereitstellt (z. B. E-Books, Software, Downloads), erwirbt der Kunde lediglich ein nicht übertragbares Nutzungsrecht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

15.2 Der Kunde darf digitale Inhalte nur für den eigenen Gebrauch nutzen und nicht an Dritte weitergeben oder kopieren, sofern dies nicht gesetzlich gestattet ist. Weitere Details ergeben sich aus den entsprechenden Lizenzbestimmungen oder Produktbeschreibungen.

15.3 Der MSKL Shop haftet nicht für Kompatibilitätsprobleme, wenn der Kunde die Systemanforderungen der bereitgestellten digitalen Inhalte nicht erfüllt oder eigenmächtig Änderungen an der Software vornimmt, die zu Funktionsfehlern führen.

16. Vertragstextspeicherung und Zugang zum Vertragstext

16.1 Der Verkäufer speichert den Vertragstext nicht in vollständiger Form. Diese AGB sind jedoch jederzeit auf unserer Website bzw. in den rechtlichen Informationen auf eBay und Amazon abrufbar. Eine vollständige Speicherung erfolgt durch den Verkäufer lediglich zum Zwecke der Vertragsabwicklung und wird nur so lange vorgehalten, wie dies für die Geschäftsbeziehung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

16.2 Der Kunde hat die Möglichkeit, den Vertragstext (d. h. die Bestelldaten und die AGB) bei Vertragsschluss abzuspeichern und auszudrucken. Insbesondere die Bestätigungs-E-Mail des Verkäufers enthält nochmals alle relevanten Daten.

17. Copyright und Urheberrecht

17.1 Sämtliche Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken, Logos etc.) auf den Websites des MSKL Shop sowie in den eBay- und Amazon-Angeboten des Verkäufers sind urheberrechtlich geschützt. Eine Verwendung oder Vervielfältigung dieser Inhalte ohne ausdrückliche Genehmigung des Rechteinhabers ist nicht gestattet.

17.2 Der MSKL Shop behält sich alle Rechte vor. Das Urheberrecht liegt, soweit nicht anders gekennzeichnet, beim MSKL Shop oder bei entsprechend benannten Dritten.

18. Informationen zum Batteriegesetz

18.1 Im Lieferumfang einiger Artikel können Batterien oder Akkus enthalten sein. Nach dem Batteriegesetz (BattG) sind wir als Händler verpflichtet, unsere Kunden auf Folgendes hinzuweisen:

18.2 Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien oder Akkus an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort unentgeltlich zurückzugeben.

18.3 Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol der jeweils ausschlaggebenden Schwermetalle (z. B. „Cd“ für Cadmium, „Pb“ für Blei, „Hg“ für Quecksilber) gekennzeichnet. Der Kunde hat die Möglichkeit, Batterien nach Gebrauch an uns zurückzusenden oder diese direkt vor Ort (z. B. im Supermarkt) abzugeben.

19. Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Kunde Verbraucher, gelten die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz gewähren.

19.2 Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des MSKL Shop. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

19.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften.

19.4 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst.